Verein für das
Rheinische Notariat e.V.

Aktuelles

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Archiv

13.09.2013
Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Weiterlesen ...

07.01.2013
Düsseldorfer Tabelle 2013
Die Düsseldorfer Tabelle ist die Grundlage für die Berechnung von Kindesunterhalt und gibt die Leitlinien für den Ehegattenunterhalt wieder. Seit dem 01. Januar 2013 gelten diesbezüglich aktualisierte Grundsätze. Weiterlesen ...

07.06.2012
Europäisches Erbrecht 2015
Am 07. Juni 2012 hat der Rat der Europäischen Union die Europäische Erbrechtsverordnung verabschiedet, die im Laufe des Jahres 2015 in Kraft tritt. Weiterlesen

30.05.2012
Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Weiterlesen ...

08.05.2012
Erstmals OLG-Entscheidung zur virtuellen Mitgliederversammlung beim Verein
Mit dem OLG Hamm (Az. 27 W 106/11) hat soweit ersichtlich erstmals ein Obergericht über die Frage von virtuellen Mitgliederversammlungen bei Vereinen entschieden. Weiterlesen ...

22.12.2009
Reform des Erbrechts zum 1. Januar 2010
Zum 01. Januar 2010 tritt eine Reform des Erbrechts in Kraft. Es handelt sich nicht um eine grundlegende Neuregelung im Sinne einer vielfach geforderten Modernisierung. Vielmehr werden punktuelle Änderungen umgesetzt. Die wichtigsten Änderungen. Weiterlesen

23.06.2009
Gesetz zu Patientenverfügungen
Der Bundestag hat am 18. Juni 2009 ein Gesetz zu Patientenverfügungen verabschiedet. Die wichtigsten Regelungen im Überblick. Weiterlesen